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Beratungshilfe

Die Grundannahme des Gesetzes ist, persön­lich beim Amts­gericht zu er­schei­nen und Belege über Ein­kom­men, Kosten und Ver­mögen mitzubringen.
Es wird dann sofort ein Berechtigungsschein erteilt, wenn die Be­dürftig­keit fest­gestellt wurde. Dieser Schein kann auch schriftlich beantragt werden, die Verwen­dung dieses Formulars ist zur Verein­fachung gesetzlich vorgeschrieben.

Prozeß-, Verfahrenskostenhilfe

Wer die Kosten eines Gerichtsverfahrens nicht auf­bringen kann, hat einen Anspruch auf staatliche Über­nahme der eigenen Anwalts­kos­ten und Frei­stellung von Gerichts­kosten ganz oder teilweise.
Für den nötigen Antrag ist dieses Formular zu benutzen.

Im Gegensatz zur Beratungshilfe ist die Erteilung nicht zwingend, sondern eine echte Ermessensentscheidung, weil es auf die Be­ur­tei­lung der Er­folgs­aus­sicht durch das Gericht ankommt, die bei der Be­ra­tungs­hilfe keine Rolle spielt.


Weitere Formulare für gerichtliche Verfahren finden Sie u.a. auf den Seiten des Justizministerium NW. Deren Benutzung ist zumeist verbind­lich.

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Kontakt

Manfred Claes | Rechtsanwalt

Westernstraße 28
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Fon: 05251 26 00 8
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