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11.10.2016

Scharfes Ausbremsen: Nur Nötigung!

BGH: Kein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr allein durch scharfes Ausbremsen

Die hohe Strafe wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr kann nur verhängt werden, wenn das Gericht feststellt, dass es zu einer konkreten Gefährdung von Leib und Leben eines anderen Verkehrs­teil­nehmers oder von fremden Sachen mit bedeutendem Wert gekommen ist und der Täter mit dem Vorsatz gehandelt hat, eine solche Gefährdung/ Schaden herbeizuführen.

Das gilt auch denn, wenn die Fahrzeuge durch die Bremsung zum Stillstand gekommen sind. In dem Fall hatte der Bremsende darauf vertraut, dass es nicht zu einem Aufprall kam.

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