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28.10.2016

Neufahrzeug: Kratzer reicht zur Rückgabe

Bundesgerichtshof: Bereits geringfüge Lackschäden sind relevanter Sachmangel

Kundenfreundliche Entscheidung des BGH:

Hat der Neuwagen bei Übergabe auch nur einen geringfügigen Lackkratzer, darf der Käufer Zahlung und Abnahme des Fahrzeugs verweigern.

Entstehende Mehrkosten hat der Verkäufer zu tragen. (Urt. v. 26.10.2016, Az. VIII ZR 211/15)

Nach § 433 Abs. 1 S. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) hat der Verkäufer dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Hieraus folgt das Recht des Käufers, vom Verkäufer die Beseitigung von Mängeln der Sache zu verlangen und bis dahin die Zahlung des (gesamten) Kaufpreises nach § 320 Abs. 1 Satz 1 BGB und die Abnahme des Fahrzeugs nach § 273 Abs. 1 BGB zu verweigern. Diese Rechte stehen dem Käufer bei einem behebbaren Mangel auch dann zu, so der BGH, wenn er - wie der hier vorliegende Lackschaden - geringfügig ist.

Bisher galt dies nur für gravierendere Mängel.

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