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23.10.2016

Keine Telefonliste von Behörden

Entgegen der Rechte nach Informationsfreiheitsgesetz (IFG) besteht kein Anspruch auf Informationszugang zu dienstlichen Telefonnummern großer Behörden, entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Unter anderem beim Jobcenter kann man als Leistungsberechtigter (Kunde) die zuständigen Mitarbeiter nicht direkt telefonisch erreichen, sondern nur ein zentrales Service-Center. Dies sei gerechtfertigt, sagt das BVerwG, obwohl das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) eigentlich freien Informationszugang der Bürger und erst recht berechtigter Betroffener zusichert.

Es wird ausgeführt, daß der Ausschlußgrund des § 3 Nr. 2 des IFG greift.

Danach besteht der Anspruch auf Informationszugang nicht, wenn das Bekanntwerden der Information die öffentliche Sicherheit gefährden kann. Dazu gehöre auch die Funktionsfähigkeit und die effektive Aufgabenerledigung staatlicher Behörden.

Also bleibt weiter nur Ausprobieren, wenn man einen Anhaltspunkt für Durchwahlnummern findet. Dieser ist oft im Impressum der Webseite der Behörde zu finden, weil dort eine kostenfreie telefonische Erreichbarkeit angegeben werden muß, eine kostenpflichtige Nummer reicht  nicht! (BGH, Urteil vom 25. Februar 2016, Az. I ZR 238/14)

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