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12.10.2016

DashCam immer öfter zulässig

Nicht nur zum Nachweis von Verkehrsvergehen, sondern auch zum Beweis von Verschulden im Schadensersatzprozeß erklären immer mehr Gerichte die vom Geschädigten gefertigten Videoaufnahmen eines Unfalles für verwertbar.

Immer mehr Gerichte akzeptieren selbst gefertigte Videoaufnahmen mit einer Videocamera an der Windschutzscheibe als Beweismittel im Prozeß.

Problematisch war dies wegen des Datenschutzes mit dem Recht auf informelle Selbstbestimmung. Dies wird immer öfter zurücktreten müssen gegenüber dem Recht auf Wahrnehmung berechtigter Interessen ähnlich § 193 StGB bei Bewertungen oder § 28 BDSG, wobei das Interesse des Verletzten an der Durchsetzung seiner Rechte und auch das Interesse der Allgemeinheit an einer richtigen Entscheidung des Gerichts anerkannt werden.

So u.a. das LG Nürnberg-Fürth v. 8.2.16, 2 O 4549/15, auch LG Landshut, LG Memmingen u. LG Frankenthal, die auf die Art und Länge und somit Vorgangsbezogenheit abstellen.

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