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14.03.2015

Dt. Justiz: Transparent, Teuer, Langsam

Eine eingehende statistische Untersuchung der EU-Mitglieds­länder durch die Europäische Kommission zeigt, wie unser Rechtsstaat in Europa aufgestellt ist.[mehr]


29.08.2014

BGH (endlich!): Abo-Fallen sind Betrug

Bundesgerichtshof schafft endlich Klarheit: Das Betreiben von"Abo-Fallen" im Internet ist Betrug und damit strafbar[mehr]


26.08.2014

Keine Info-Pflicht bei Fahrerwechsel

Bisheriger Beifahrer muß bei Fahrerwechsel nicht vorherigen Fahrer nach zB Überholverbot fragen[mehr]


05.05.2014

Kein fakt. Überholverbot wg. Geschwindigkeit

Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit führt nicht zu einem Überholverbot und damit zu einem Mitverschulden[mehr]


17.03.2014

Punkte-Reform Verkehrsregister

Was ändert sich zum 01.05.2014?[mehr]


12.10.2013

Filesharing - Downloads: Gesetzesänderung stoppt Abmahnunwesen

Gerichtsstand und Kosten geändert[mehr]


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Kontakt

Manfred Claes | Rechtsanwalt

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