Hier sind Sie: News

28.10.2016

Neufahrzeug: Kratzer reicht zur Rückgabe

Bundesgerichtshof: Bereits geringfüge Lackschäden sind relevanter Sachmangel[mehr]


23.10.2016

Keine Telefonliste von Behörden

Entgegen der Rechte nach Informationsfreiheitsgesetz (IFG) besteht kein Anspruch auf Informationszugang zu dienstlichen Telefonnummern großer Behörden, entschied das Bundesverwaltungsgericht.[mehr]


14.10.2016

Patientenverfügung - neue Studie

Eine neue Studie zeigt eine zurückhaltende Resonanz der Patienten gegenüber Patientenverfügungen angesichts der erhöhten Anforderungen des BGH in seiner aktuellen Entscheidung vom 6.7.2016, wonach solche Regelungen sehr konkret...[mehr]


14.10.2016

BGH stärkt Kundenrechte

BGH legt Mangelvermutung zugunsten von Käufern aus.[mehr]


12.10.2016

DashCam immer öfter zulässig

Nicht nur zum Nachweis von Verkehrsvergehen, sondern auch zum Beweis von Verschulden im Schadensersatzprozeß erklären immer mehr Gerichte die vom Geschädigten gefertigten Videoaufnahmen eines Unfalles für verwertbar.[mehr]


11.10.2016

Scharfes Ausbremsen: Nur Nötigung!

BGH: Kein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr allein durch scharfes Ausbremsen[mehr]


08.10.2015

Film-Download: Schaden nur 2,04 €

Beschränkung der Ersatzansprüche setzt sich in der Justiz fort[mehr]


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Manfred Claes | Rechtsanwalt

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